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Der Gedanke der Nachhaltigkeit verbindet wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit ökologischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit.
Diese drei Ziele bedingen einander. Denn auf Dauer ist kein Wirtschaftswachstum vorstellbar, das auf Raubbau an der Natur oder auf sozialen Ungerechtigkeiten beruht. Diese Erkenntnis ist Ausdruck unserer Verantwortung nicht nur für jetzige, sondern auch für künftige Generationen.
Was wir heute tun, darf nachfolgenden Generationen die Chancen auf ein Leben in einer intakten Umwelt und in Wohlstand nicht nehmen.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Food Business Weltgipfel, 18. Juni 2008

Die Bundesregierung: Klimaschutz ist und bleibt wichtig ! (Klick)

Sehr geehrter Herr Vogel,
wie wir Ihnen in unserer Mail vom 05.02.2019 mitgeteilt haben, sind uns bei der Prüfung der Annahmeprotokolle eklatante Fehler, ja sogar nachträgliche handschriftliche Veränderungen, aufgefallen.
Wenn aber schon an der ersten Station der gesamten Sicherheitskette der Anlage, an der darüber entschieden wird, ob das Material überhaupt ange-nommen werden darf, so fahrlässig gehandelt wurde, beschleicht uns die Angst, dass es in den weiteren Prozessen ähnliche Nachlässigkeiten gibt.
Uns als Laien sind diese Fehler aufgefallen. Dies obliegt eigentlich Ihrer Behörde als Prüforgan und es bereitet uns immer größere Sorgen, wie es um die Sicherheit des Betriebes steht.
Wir fragen Sie nun als zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde, wäre es jetzt nicht dringend erforderlich, den Betrieb der Anlage solange auszusetzen bis alle Verstöße und Unstimmigkeiten geklärt bzw. abgestellt wurden, um eine Gefährdung der Bevölkerung auszuschließen?

Unsererseits werden wir auch nachprüfen lassen, in wie weit es sich um strafrechtlich relevante Vorgänge handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kalus  
(Sprecher der BI)

 Mülltourismus in Deutschland     

Müllmengen die jedes Jahr aus ganz Europa nach Herne und in die direkte Nachbarschaft importiert werden !!

Am 12.01.2019 hat unsere Mitstreiterin Astrid Bick die Antwort auf Ihre Petition vom 27.12.2017 an den NRW-Landtag erhalten. Durch die Antwort des Landtages wurden wir auf eine sprachliche Korrektur der Genehmigungsbehörden aufmerksam, die uns bislang gar nicht aufgefallen war:
In der Genehmigung des 22. Änderungsantrages wird die Firma Suez von der Bezirksregierung als Thermische Bodenreinigungs-und Abfallbehandlungsanlage bezeichnet. Zuvor, ja sogar noch im Genehmigungsantrag war immer nur von einer Thermischen Bodenreinigungsanlage die Rede.
Diese Änderung wurde auf Empfehlung des Ministeriums für Umwelt NRW getätigt.
Original Zitat:
Bezeichnung der Anlage:
Nach Auffassung des MULNV ist die Bezeichnung der Anlage als ,,Bodenbehandlungsanlage" nicht zutreffend, da durch die Erweiterung des Abfallannahmekatalogs zusätzliche Abfälle behandelt werden sollen, bei denen es sich weder um verunreinigte Böden noch um bodenähnliche Abfälle handelt, so dass auch der Output nicht vollständig zutreffend als „gereinigter Boden" zu bezeichnen ist.
Der Bezirksregierung Arnsberg wurde mit Erlass vom 25.05.2018 empfohlen, die Bezeichnungen abzuändern.
Mit dem Genehmigungsbescheid vom 10.07.2018 wurde durch die Bezirksregierung Arnsberg die Anlagenbezeichnung ergänzt. Die neue Anlagenbezeichnung lautet: Thermische Bodenreinigungs- und Abfallbehandlungsanlage.
In seiner Stellungnahme vom 11.12.2018 beschreibt der Betriebsrat, Herr Duevel,  den Betrieb als eine reine Bodenaufbereitungsanlage.
Offenbar wissen selbst die Mitarbeiter noch nichts von den neuen Aufgaben!
Spätestens jetzt sollte jedem Bürger klar sein,  dass bei SUEZ nicht etwa nur belastete Böden saniert oder wie 1992 auch geplant
PCB- haltiger Bauschutt behandelt wird, sondern hier wird konditionierter Sondermüll mitten in unserer Stadt gelagert und thermisch behandelt.
Diese absolut notwendige sprachliche Korrektur kann als Erfolg der BI,  insbesondere der Petition von Astrid Bick gewertet werden.

BI „Dicke Luft“ ist ein Jahr alt
Die Bürgerinitiative „Dicke Luft“ feiert am 13.12.2018 ihren ersten Geburtstag. Es hat sich gezeigt, dass die Gründung notwendig war. Es war ein bewegtes Jahr. Politisch, technisch und juristisch hat die Arbeit der BI Wirkung gezeigt.
Aufgrund von umfangreichen Aktivitäten der BI konnte die Genehmigung des 22. Änderungsantrags der Fa. SUEZ nun nicht mehr so schnell und geräuschlos durchgeführt werden, wie es sich die Bezirksregierung Arnsberg und die Firma gewünscht hätten.
Gleich zum Anfang des Jahres ist es uns gelungen, eine Resolution auf den Weg zu bringen, in der sich alle Fraktionen im Rat der Stadt gegen den Standort in unserer Stadt aussprechen. Der Evangelische Kirchenkreis Herne und das katholische Dekanat Emschertal haben ebenfalls Unterstützungsbeschlüsse gefasst.
Durch kritische Rückfragen von BI-Mitgliedern und aus der Bevölkerung wurden die Genehmigungsunterlagen und der Betrieb intensiv geprüft. Das Verfahren zog sich in die Länge, nach unseren Eingaben wurde der Zaun um das Firmengelände erneuert und eine Ausnahme für erhöhte Stickoxidemissionen wurde zum ersten Mal befristet.
Wir konnten erreichen, dass die Anlieferung des übelst stinkenden Sondermülls aus Italien gestoppt wurde und haben aufgedeckt, dass Giftmüll aus ganz Europa nach Herne kommt.
Als großen Erfolg werten wir auch, dass auf unsere Initiative der Rat der Stadt einstimmig beschlossen hat, ein wirksames Geruchsgutachten im Umfeld der Anlage einzufordern.
Von Beginn an gab es eine enge Zusammenarbeit mit dem BUND in Herne. Der BUND-NRW war als Einwender berechtigt, gegen die 22. Änderungsgenehmigung der Bezirksregierung zu klagen. Überzeugt davon, dass eine Erweiterung der SUEZ Anlage die Belastungen der Herner Bevölkerung drastisch erhöhen wird, hat der BUND-NRW am 05.09.18 beim OVG Münster die Klage eingereicht. Für die Finanzierung der Klage ist die BUND-Kreisgruppe Herne auf Spenden angewiesen. Die BI unterstützt die Kreisgruppe nach Kräften dabei, Spenden zu sammeln.
 In der Kürze der Zeit ist es noch nicht ganz gelungen, die erforderlichen 15 bis 20 Tausend Euro zu erreichen, aber dank der grandiosen Unterstützung aus der Bevölkerung sind wir sicher, dass wir es schaffen werden. Wir bedanken uns hiermit schon einmal recht herzlich bei allen aktuellen und zukünftigen Spenderinnen und Spendern.

Wir werden auch in der Zukunft mit Unterstützung von vielen Menschen daran arbeiten, dass so eine gefährliche Anlage aus unserer Stadt verschwindet, damit sich die Lebensqualität für alle verbessert.

Kommentar zu Bericht Suez-Betriebsrat.
Herr Duevel geht in seinem Bericht in keiner Weise auf die starke Geruchsbelästigung durch seinen Betrieb in diesem Sommer ein. Diese war für Anwohner und Beschäftigte angrenzender Betriebe kaum noch zu ertragen. (Es existieren mehrere Unterschriftenlisten).
Eine Entschuldigung hierzu wäre von Herrn Duevel wohl angebrachter gewesen.
Wir wissen nicht, warum man Material in dem sich z.B. Quecksilber, Blei, PCB, Arsen oder Dioxin befindet, nicht als Giftmüll bezeichnen sollte.
Solche Stoffe dürfen nicht in der Mitte einer Stadt gelagert ober bearbeitet werden, wo 150 000 Menschen auf engsten Raum leben.
Außerdem ist es ökologischer Wahnsinn diesen Müll auf LKW's durch halb Europa nach Herne zu transportieren.
Es wurde auch in 2014 sog. „Freigemessener“ Bauschutt aus einem Atomkraftwerk angenommen. Das von diesem durchaus noch radioaktive Gefahren ausgehen, darüber sind sich mittlerweile zahlreiche Experten einig.
https://www.ippnw.de/atomenergie/atommuell/artikel/de/landesaerztepraesident-staerkt-ippnw.html
Und natürlich wird von Herrn Duevel wieder das "Totschlag-Argument" der gefährdeten Arbeitsplätze gezogen, diese würden aber jedoch beim Rückbau der Anlage und der Sanierung des Geländes sowie bei Neuansiedlung eines umweltgerechteren Betriebes erhalten bleiben.
Umweltschutz richtet sich nicht gegen Arbeitsplätze, sondern schafft neue.

Gerhard Kalus  (Sprecher der BI)

Die Genehmigung !!

Kommentar Umweltausschuss am 12.06.2018
Am 12.06.2018 tagte der Umweltausschuss. Nachdem die Verwaltung zum Stand im Genehmigungsverfahren der Fa. Suez bekannt gab, dass es keine Neuigkeiten gibt, wollten Mitglieder der Bi noch eine Frage stellen. Die Vorsitzende Frau Mertens stellte darauf hin zur Abstimmung, ob das Rederecht erteilt wird.
Durch ein ablehnendes Stimmverhalten der Mitglieder SPD und eine Verweigerung der Abstimmung der CDU wurde uns gegen Oppositionsstimmen dieses Rederecht verwehrt. Zu einen späterem Zeitpunkt wurde es aber einer Einwohnerin zu einem anderen Tagesordnungspunkts doch gewährt.
Ich schließe daraus, dass weitere unangenehme Fragen zum Thema Suez im Umweltausschuss von der Großen Koalition nicht erwünscht sind.
Das nenne ich gelebte Demokratie.
Gerhard Kalus

Kommentar zu der Antwort auf die Einwohner*innen-Frage im Rat am 29.05.18 
Zu der Beantwortung meiner Einwohner*innenfrage im Rat der Stadt Herne möchte ich mich äußern, weil die Stadt aus meiner Sicht nur unzureichend auf den Kern der Frage eingegangen ist.
Meine Frage, welche Ursachen die Stadt für die hohen Krebserkrankungen bzw. Sterberaten sieht, wurde mir durch den Kämmerer, Herrn Dr. Klee, eine Antwort verlesen.
Eine Aussage war, dass in den Nachbarstädten ähnlich hohe Zahlen existieren und neuere Statistiken nach 2014 noch nicht vorliegen. Luftschadstoffe wurde neben anderen Möglichkeiten als eine mögliche Ursache gesehen. Gebetsmühlenartig wurde aber um den heißen Brei geredet und eine klare Aussage vermieden.
Die industrielle Vergangenheit der Region und natürlich wieder die persönlichen Lebensumstände jedes einzelnen wurden angeführt. Übersetzt also: „Der gemeine Ruhri trinkt wohl gerne mal ‘was und raucht wie ein Schlot“. Das sind jedoch genau die Argumente, welche von der Schadstoffe produzierenden Industrie verbreitet werden.
Oder wie es ein Dezernent aus Arnsberg wenig wissenschaftlich auf einer Veranstaltung erklärte: „Wenn man sich nur oft genug einredet, dass uns die Umweltverschmutzung krank macht, werden wir krank“.
Herr Dudda erwähnte dann in einer längeren Rede zu Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, was die Stadt nicht schon alles Tolles zur Verbesserung der Herner Bevölkerung unternimmt und was für tolle Preise sie dafür bekommen hat. Eine Reduzierung der Gefahrenquellen wurde mit keiner Silbe erwähnt. Ich sage dazu sarkastisch: „Preise und Särge“
Ich kann mich dem Verdacht nicht erwehren, dass hier mal wieder die Interessen der Industrie / Wirt-schaft geschont werden, während der Bürger alleine für seine gesundheitlichen Probleme verantwortlich gemacht werden soll. Gesundes Essen, wie soll das gehen bei der industriellen und chemischen Behandlung von Nahrungsmitteln? Bewegen in Herne, bei mangelnden oder schrumpfenden Grün- und Freiflächen, Schließung von Sportplätzen zwecks Wohnbebauung? Nicht vorhandene gesunde Luft, weil Bäume fehlen, aber reichlich Industrieemissionen die Luft verschmutzen. Eine Verbesserung der Gesundheitssituation kann es für Herner Bürger nur dann geben, wenn alle Faktoren berücksichtigt werden. Da reicht dann einmal im Jahr eine Gesundheitswoche nicht aus. Eine einseitige Sichtweise, die die Hauptverantwortung bei den Bürgern sucht, scheint mir wesentlich zu kurz gegriffen. Über kurz oder lang fällt eine schön gefärbte Sichtweise einer Stadt im Städteranking Deutschlands auf Platz 400 von 401 Möglichen auch den verantwortlichen Stadtführern auf die Füße.
Gerhard Kalus

>> INFO: So können Bürger eine Anfrage im Rat stellen

Fragestunden für Einwohner können gemäß Paragraph 48 der Gemeindeordnung NRW in die Tagesordnung des Rates aufgenommen werden, wenn Einzelheiten hierüber in der Geschäftsordnung des Rates geregelt sind. Herne habe davon Gebrauch gemacht und dies in Paragraph 18 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen geregelt, so Stadtsprecher Christoph Hüsken auf Anfrage.

Dieser Passus sehe vor, dass Fragen von Einwohnern 14 Tage vor der Sitzung schriftlich an den Oberbürgermeister zu richten seien. Es sei jeweils eine Frage sowie in der Sitzung eine mündliche Zusatzfrage zulässig. Dies gelte auch für die Ausschüsse und Bezirke. Weitere Regelungen gebe es nicht. „Die Frage sollte sich aber auf unmittelbare Angelegenheiten der Gemeinde beziehen“, erklärt Christoph Hüsken.

So lebt es sich in Herne 

Die BI "Dicke Luft" hat sich am 13.12.2017 offiziell gegründet !!